Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Allgemeines
1.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag nebst der diesseitigen AGB schriftlich niedergelegt. Abreden oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. 1.3.Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, wenn der Vertrag zum Betrieb des Unternehmens gehört. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 S. 1 BGB.
1.4. Angebot/Anzuwendendes Recht
1.5. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
1.6. Erhalten wir eine Bestellung eines Kunden, die als Angebot gemäß § 145 BGB zu bewerten ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen.
1.7. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts, des einheitlichen UN-Kaufrechts oder sonstigen Konventionen über das Recht des Warenkaufs.
1.8. Preis – Zahlungsbedingungen
1.9. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „frei Haus“.
1.10. Die gesetzliche MWSt. ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
1.11. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als zwölf Wochen, die Preise entsprechend unserer zum Lieferzeitpunkt gültigen Preisliste zu erhöhen oder herabzusetzen. Beträgt diese Erhöhung mehr als 5 % des ursprünglich vereinbarten Preises, so steht dem Kunden ein Vertragslösungsrecht zu.
1.12. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis sofort ohne Abzug ab Übergabe der Ware zur Zahlung fällig.
1.13.Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. 1.14. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
1.15. Schecks werden nur erfüllungshalber sowie nur nach Vereinbarung angenommen.
1.16. Erhalten wir nach Vertragsabschluss Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen geeignet sind, unseren Anspruch auf Gegenleistung zu gefährden, können wir bis zum Zeitpunkt der uns obliegenden Leistung eine geeignete Sicherheit binnen angemessener Frist oder Leistung nur Zug um Zug gegen Erbringung der Gegenleistung verlangen. Kommt der Kunde dem berechtigten Verlangen nicht oder nicht rechtzeitig nach, so können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
1.17. Kommt der Kunde mit einer Teilleistung in Rückstand, so können wir die gesamte Restforderung sofort fällig stellen und bei Leistungsverzug, der durch eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden bedingt ist, ohne Nachfrist vom Vertrag zurücktreten bzw. Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
1.18. Die Frist für die Vorabinformation vor SEPA-Lastschrifteinzug einer fälligen Rechnung wird auf einen Tag vor Belastung verkürzt. Diese Vorabinformation erfolgt durch einen entsprechenden Vermerk auf der Rechnung. 1.19. Lieferung
1.20. Tiefgekühlte Ware ist unmittelbar nach Anlieferung in Tiefkühleinrichtungen bei mindestens minus 18 Grad Celsius zu lagern. Aufgetaute Ware darf nicht wieder eingefroren werden. Der Käufer sichert zu, dass er die Einhaltung der Tiefkühlkette bei einer Kerntemperatur von minus 18 Grad Celsius gewährleisten kann.
1.21. Erfolgt die Lieferung auf Euro-/Pool-Paletten und dazugehörigen Ladehilfsmitteln, sind für den Tausch Ladehilfsmittel in gleichwertig gebrauchsfähigem Zustand bereitzustellen. Stehen diese bei Auslieferung nicht bereit, erfolgt die Überlassung unserer Ladehilfsmittel darlehenshalber und verpflichtet zur unverzüglichen Rückgabe von Ladehilfsmitteln mittlerer Art und Güte. Bei verspäteter Erfüllung der Rückgabeverpflichtung können für maximal 30 Tage Rückführungskosten und Überlassungsgebühren berechnet werden. Diese Pauschale beträgt 0,75 € pro Palette/Tag.
1.22. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung unserer Vorlieferanten und des Kunden voraus. Eine Beschaffungsgarantie im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB übernehmen wir nicht. Soweit es für unsere Lieferverpflichtungen erforderlich ist, dass zuvor Betriebsmittel an uns versandt werden, behalten wir uns in Fällen von Feuerschäden, Verkehrsstockungen, Unterbrechung der Energie- und Rohstoffversorgung, Verfügungen von hoher Hand sowie allen Folgen höherer Gewalt ein Rücktrittsrecht hinsichtlich des Vertrages vor. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eventuell erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
1.23. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
1.24. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 4 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
1.25. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 1.26. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
1.27. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
1.28. Die Gewährleistungs- und Haftungsansprüche stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar. Die Mängelrechte des Kunden setzen außerdem voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
1.29. Bei den Artikeln mit Europäischer Artikel-Nummerierung (EAN) und/oder EAN-Strichcode gewährleisten wir nur die richtige Zuordnung der EAN. Für die Lesbarkeit des EAN-Strichcodes wird eine Gewährleistung nach Maßgabe dieser Bedingungen nur in dem Umfang übernommen, wie in der Menge der gelieferten Artikel, die bei der Herstellung der Gesamtmenge dieser Artikel nach dem Stand der Technik im Produktionsprozess übliche Durchschnittsfehlerquote überschritten wird; die veröffentlichten Regelungen der Centrale für Coorganisation GmbH (CCG), Köln, werden zugrunde gelegt.
1.30. 1.30. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
1.31. Haftung
1.32. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen, soweit nachstehend nicht etwas Abweichendes bestimmt ist. Eine Schadensersatzhaftung besteht, soweit wir gesetzlich zwingend auf Schadensersatz haften, insbesondere:

1.33. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Schadenersatzansprüche, die auf grobem Verschulden oder den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes beruhen, bleiben hiervon unberührt.
1.34. Gesamthaftung
1.35. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 6 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
1.36. Die Begrenzung nach Absatz 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
1.37. Eigentumsvorbehalt
1.38. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dem Herausgabeverlangen durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
1.39. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
1.40. Der Kunde darf die Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen, üblichen Geschäftsbetriebes veräußern, vermischen und/oder verarbeiten, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages ( einschließlich MWSt.) unserer gegen ihn gerichteten Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen sein Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der Kunde ist solange ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Wir sind jedoch befugt, diese Ermächtigung zu widerrufen und vom Kunden zu verlangen, dass er gegenüber dem Dritten Zahlung an uns verlangt, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt, insbesondere bei Zahlungsverzug und Zahlungseinstellung. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. 1.41. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
1.42. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten, die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
1.43. Rücknahme von Verpackungen
1.44. Gemäß § 15 Abs. 1, 3 Verpackungsgesetz (VerpackG) nehmen wir nicht systembeteiligungspflichte, gebrauchte, restentleerte Verpackungen unentgeltlich zurück und führen sie einer Wiederverwendung oder Verwertung zu.
1.45. Wir weisen darauf hin, dass von der Rücknahme nach Abs. 1 ausschließlich Transportverpackungen, Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen oder solche, für die wegen Systemunverträglichkeiten nach § 7 Abs. 5 VerpackG eine Systembeteiligung nicht möglich ist, Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter oder Mehrwegverpackungen erfasst sind. 1.46. Sofern wir Letztvertreiber der vorgenannten Verpackungen sind, ist die Rücknahme außerdem beschränkt auf solche der vorgenannten Verpackungen, die von Waren stammen, die wir in unserem Sortiment führen; Letztvertreiber ist derjenige Vertreiber, der Verpackungen an den Endverbraucher abgibt, wobei Endverbraucher derjenige ist, der die Ware in der an ihn gelieferten Form nicht mehr gewerbsmäßig in Verkehr bringt (§ 3 Abs. 13, 10 VerpackG).
1.47. Die Rücknahme erfolgt am Geschäftssitz in Hilter.
1.48. Zahlung durch Zentralregulierung (Inkasso oder Einziehung)
1.49. Soweit der Kunde zur Zentralregulierung der Forderungen an eine, üblicherweise als Inkasso- oder Einziehungsunternehmen bezeichnete Stelle zahlt, erlischt unsere Forderung erst mit Eingang des Geldes bei uns.
1.50. Die Zahlungen des Kunden an eine solche Stelle haben gegenüber uns auch dann keine Erfüllungswirkung, wenn in diesen (Rahmen-)Vereinbarungen oder durch uns selbst die Bezeichnung „Inkasso“ oder bedeutungsgleiche Formulierungen verwendet werden.
1.51. Der Kunde kann jederzeit schriftlich verlangen, dass er zukünftig nicht mehr an einer solchen Zentralregulierung teilnimmt.
1.52. Datenschutz Sämtliche vom Kunden mitgeteilten Daten werden ausschließlich unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundes-datenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet. Der Kunde verpflichtet sich seinerseits, alle ihm mitgeteilten Daten unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften zu verwenden.

2. Gerichtsstand und Erfüllungsort

2.1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtstand, wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
2.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz auch Erfüllungsort. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Kunden ist Hilter.